Sitzung des Gemeinde- und Ortschaftsrates
AUS DER ARBEIT DES GEMEINDE- UND ORTSCHAFTSRATES
KURZBERICHT ZUR GEMEINSAMEN SITZUNG AM 09.07.2024
Im öffentlichen Teil der Sitzung standen nachfolgende Themen zur Beratung und Beschlussfassung an:
1. Amtseinführung der neuen Gemeinde- und Ortschaftsräte
Nach der Begrüßung der neuen und wiedergewählten Ratsmitglieder in der neuen Legislaturperiode sprach Bürgermeister Langenbacher allen Gewählten noch einmal die herzlichen Glückwünsche aus und verband diese mit dem Wunsch, dass die vertrauensvolle Zusammenarbeit, die stets die Arbeit in den Gremien getragen hat, sich auch in der Amtszeit 2024 bis 2029 fortsetzen möge.
Den Ratsmitgliedern wurde vom Bürgermeister sodann ein Überblick über die wichtigsten gesetzlichen Grundlagen für die Ratsarbeit gegeben, sowie eine kurze Darstellung der Finanzlage mit einem Ausblick auf die anstehenden Aufgaben.
Dank der fleißigen und weitblickenden Arbeit des Gemeinde- und Ortschaftsrates in der Legislaturperiode 2019 bis 2024 können beide Gremien ihre Tätigkeit auf einer guten Grundlage aufnehmen. Auch in den nächsten fünf Jahren wird es an Aufgaben nicht mangeln. Durch den schuldenfreien Haushalt steht Kirchdorf in einer guten Ausgangsposition. Was an neuen Entwicklungen möglich ist, wird im Wesentlichen jedoch auch von der wirtschaftlichen Entwicklung vor Ort abhängen. Für eine nachhaltige und anhaltend solide Finanzlage wird es dabei - wie in der Vergangenheit - darauf ankommen, geplante Vorhaben stets an den finanziellen Möglichkeiten auszurichten. Neben den schon begonnenen Aufgaben sind in dieser Legislaturperiode der barrierefreie Umbau von Bushaltestellen und des Busbahnhofes an der Michael-von-Jung-Schule weiter voranzubringen. Zur Gewährleistung der verlässlichen Ganztagesbetreuung von Grundschülern ist die Aufstockung des nördlichen Schulhausanbaus um ein drittes Obergeschoss auf der Agenda stehend. Im Teilort Oberopfingen läuft die Aufstellung des neuen Bebauungsplanes „Beim Dorfplatz“. Im Mittelpunkt steht dort die Planung des neuen Feuerwehrgeräte- und Dorfgemeinschaftshauses. Diese Vorhaben im Teilort werden die vermutlich kostenträchtigsten Projekte in der kommenden Legislaturperiode werden. Notwendig sind zudem neue Sanitäranlagen im Stadion.
Inwieweit die Finanzmittel noch ausreichen werden, um in dieser Zeit auch den Bau einer großen 3- oder gar 4-fach Sporthalle als Ersatz für die mittlerweile zu kleine und in die Jahre gekommene Turn- und Festhalle planen zu können, wird maßgeblich vom wirtschaftlichen Erfolg der örtlichen Gewerbetreibenden abhängen. Auch der kommunale Bauhof sollte in absehbarer Zeit aus dem privaten Wohnumfeld gelöst und südlich des Mischgebietes „Fellheimer Straße Süd I“ neu errichtet werden. Weitergehen wird es auch in der Industrieentwicklung. So beschäftigt sich die Firma Liebherr aktuell in verschiedenen Bereichen ihrer Niederlassung in Kirchdorf mit Umstrukturierungs-, Neubau- und Erweiterungsmaßnahmen. Noch im Herbst begonnen werden soll zudem mit der Verlegung des Abwassersammlers an der Feldwegbrücke Nr. 6 und mit der Sanierung der Talstraße. Insbesondere letztere Baumaßnahme wird mit Kosten von gut 2,3 Mio. Euro zu Buche schlagen. Die Vergabe der Arbeiten soll bereits in der nächsten Sitzung erfolgen. Neben den Neubauprojekten werden die Gemeinde in den nächsten Jahren weiterhin Unterhaltungsmaßnahmen von Straßen, Wegen, Gebäuden, etc. begleiten.
2. Verpflichtung der wieder- und neugewählten Gemeinde- und Ortschaftsräte
Nachdem vom Landratsamt Biberach als Wahlprüfungsbehörde die Gültigkeit der Wahl festgestellt worden ist und alle Gewählten die Wahl angenommen haben, konnten die wieder- und neugewählten Gemeinderätinnen und -räte sowie die Ortschaftsrätinnen und -räte vom Bürgermeister in der Sitzung auf die gewissenhafte Erfüllung ihrer Amtsaufgaben verpflichtet und damit offiziell in ihre Ämter eingesetzt werden.
3. Wahl der Stellvertreter/-innen des Bürgermeisters
Die zentrale Stellung des Bürgermeisters in einer Gemeinde macht es erforderlich, dass seine Befugnisse auch vertretungsweise ausgeübt werden können, wenn er durch Verhinderung, Krankheit, Urlaub, etc. oder die Wahrnehmung anderer Termine hierzu nicht in der Lage ist. Entsprechend den gesetzlichen Vorgaben sind deshalb nach jeder Wahl der Gemeinderäte die Stellvertreter des Bürgermeisters neu zu bestellen. Entsprechend den Vorgaben der Hauptsatzung waren in der Sitzung drei Stellvertreter zu wählen.
In jeweils gesonderten Wahlgängen wurden zum ersten Stellvertreter des Bürgermeisters Herr Gemeinderat Martin Klein, zur zweiten Stellvertreterin des Bürgermeisters Frau Gemeinderätin Martina Sälzle und zur dritten Stellvertreterin des Bürgermeisters Frau Gemeinderätin Stefanie Sommer gewählt.
4. Wahl der Vertreter/-innen und Stellvertreter in den Gemeindeverwaltungsverband Illertal
Die Gemeinde Kirchdorf ist Mitglied im Gemeindeverwaltungsverband Illertal, der seinen Sitz in Erolzheim hat. Verbandsvorsitzender ist derzeit Herr Bürgermeister Jochen Ackermann aus Erolzheim. Dem Verband gehören die Gemeinden Berkheim, Dettingen, Erolzheim, Kirchberg, Kirchdorf und im Bereich der VHS auch die Gemeinde Tannheim an.
Neben dem gemeinsamen Betrieb der Volkshochschule Illertal beschränkt sich die Zusammenarbeit im Wesentlichen auf die Bauleitplanung und dort auf die Aufstellung bzw. Fortschreibung/Änderung des gemeinsamen Flächennutzungsplanes. Der Verband tritt darüber hinaus immer dann regelmäßig zu Beratungen zusammen, wenn es um die Erörterung gemeindeübergreifender regionaler Fragen geht.
Entsprechend der Gemeindegröße sind in der Verbandsversammlung neben dem Bürgermeister als gesetzlichen Vertreter zwei Ratsmitglieder und zwei Stellvertreter zu entsenden.
Als Verbandsräte gewählt wurden:
Herr Gemeinderat Martin Klein
und Frau Gemeinderätin Martina Sälzle
Ihre Stellvertreter sind:
Herr Gemeinderat Daniel Wohllaib (für Herrn Klein)
und Herr Gemeinderat Markus Abler (für Frau Sälzle)
5. Wahl der Vertreter/-innen und Stellvertreter in den Zweckverband Illertalwasserversorgung
Der Zweckverband Illertalwasserversorgung besteht seit 1906. Er hat seinen Sitz in Kirchdorf an der Iller. Grund für die Gründung war die Schwierigkeit der Wasserförderung im Illertal, da es zu dieser Zeit keinen Strom zum Antrieb von Pumpen gab. Die Gemeinden Kirchdorf und Oberopfingen haben sich damals mit Berkheim zusammengeschlossen, um das Wasser am Schweinsgraben, das oberirdisch zu gewinnen war und über Freispiegelleitungen in alle Ortsteile verteilt werden konnte, gemeinsam zu bewirtschaften.
Heute wird das Wasser aus Brunnen gewonnen, die der Verband gebaut hat und unterhält. Verbandsvorsitzender ist Herr Bürgermeister Langenbacher.
In der Sitzung wurden als Vertreter von Kirchdorf in die Verbandsversammlung gewählt:
- Herr Gemeinderat Markus Abler
- Herr Gemeinderat Alfred Mendler
- Herr Gemeinderat Fabian Springer
- Herr Gemeinderat Lars Stephan
- Herr Gemeinderat Peter Gropper
Als Stellvertreter wurden in der Reihenfolge der Gewählten bestellt:
- Herr Gemeinderat Martin Klein
- Herr Gemeinderat Benjamin Robiller
- Herr Gemeinderat Uwe Weinzierl
- Herr Gemeinderat Stefan Walcher
- Herr Gemeinderat Daniel Wohllaib
6. Wahl der Vertreter/-innen und Stellvertreter in den Abwasserzweckverband Illertal
Die Gemeinden Berkheim, Erolzheim und Kirchdorf haben am 19.01.2016 den Abwasserzweckverband Illertal (AZV Illertal) gegründet. Der Zweckverband hat die Aufgabe, das in den Mitgliedsgemeinden anfallende Abwasser mit Ausnahme der Teilorte Bechtenrot, Edelbeuren, Eichenberg, Binnrot und Waldenhofen über Pumpwerke und Druckleitungen dem Gruppenklärwerk der Stadt Memmingen in Heimertingen zur Reinigung zuzuführen. Seit Januar 2020 wird das Abwasser aller Mitgliedsgemeinden dorthin gepumpt. Mehr als 13 Mio. Euro wurden mit Unterstützung von staatlichen Zuschüssen für dieses bedeutende Vorhaben investiert. Mit dem Anschluss an die Stadt haben alle drei Illertalgemeinden eine wirtschaftliche, zukunftssichere und für den Gebührenzahler langfristig kostengünstige Lösung erhalten. Die Verbandsversammlung besteht aus den Bürgermeistern der Mitgliedsgemeinden und je zwei weiteren Vertretern aus jeder Gemeinde, die aus der Mitte des jeweiligen Gemeinderates zu wählen sind.
Als Vertreter für die Gemeinde Kirchdorf wurden gewählt:
Herr Gemeinderat Fabian Springer
und Herr Gemeinderat Markus Abler
Sowie als deren Stellvertreter:
Herr Gemeinderat Peter Gropper
und Herr Gemeinderat Alfred Mendler
7. Bildung eines beschließenden Personalausschusses
Zur Entlastung des Gemeinderates lässt die Gemeindeordnung die Bildung von Ausschüssen zu. Um Gemeinderatssitzungen von Personalangelegenheiten zu entlasten, war im Juli 2014, in einer gemeinsamen Sitzung des Gemeinde- und Ortschaftsrates, die Bildung eines beschließenden Personalausschusses beschlossen worden. Der Ausschuss besteht aus dem Bürgermeister als Vorsitzenden und fünf weiteren Mitgliedern des Gemeinderates.
Gewählt wurden in der Sitzung:
- Frau Gemeinderätin Kathrin Mack
- Herr Gemeinderat Benjamin Robiller
- Herr Gemeinderat Uwe Weinzierl
- Herr Gemeinderat Stefan Walcher
- Herr Gemeinderat Martin Klein
Als Vertreter im Verhinderungsfall wurden als erste Stellvertreterin Frau Gemeinderätin Martina Sälzle und als zweite Stellvertreterin Frau Gemeinderätin Stefanie Sommer gewählt.
8. Wahl der Mitglieder in die beratenden Bauausschüsse
Zur Vorberatung von Themen kann der Gemeinderat auch beratende Ausschüsse bestellen. Diese sind aus der Mitte des Gremiums zu bilden. Um die besondere Sachkunde Einzelner nutzen zu können, können neben den ordentlichen Mitgliedern aus der Mitte des Gemeinderates auch sachkundige Einwohner als weitere Mitglieder bestellt werden.
Nachfolgende Bauausschüsse wurden besetzt:
a) zum Neubau des Geschwister-Simmler-Kindergartens
In den Bauausschuss gewählt wurden:
Herr Bürgermeister Rainer Langenbacher
Herr Gemeinderat Markus Abler
Herr Gemeinderat Stefan Walcher
Frau Gemeinderätin Kathrin Mack
Frau Gemeinderätin Martina Sälzle
Auf die Wahl von Stellvertretern wurde verzichtet.
Begleitet wird der Ausschuss bei seinen Sitzungen von der neuen Kindergartenleiterin, Frau Andrea Schröter.
b) zum Neubau des Eingangs-, Technik- und Umkleidegebäudes am Freibad
In den Bauausschuss gewählt wurden:
Herr Bürgermeister Rainer Langenbacher
Herr Gemeinderat Markus Abler
Herr Gemeinderat Daniel Wohllaib
Herr Gemeinderat Stefan Walcher
Herr Gemeinderat Fabian Springer
Als Stellvertreter gewählt wurde:
Herr Gemeinderat Lars Stephan als erster Stellvertreter und Frau Gemeinderätin Irene Bär als zweite Stellvertreterin.
Begleitet wird der Ausschuss bei seinen Sitzungen vom Betriebsleiter des Bades Herrn Jan Friesicke und in dessen Stellvertretung von Herrn Bademeister Günter Ronz.
c) für das neue Feuerwehrgeräte- und Dorfgemeinschaftshaus in Oberopfingen
In den Bauausschuss gewählt wurden:
Herr Bürgermeister Rainer Langenbacher
Herr Gemeinderat Alfred Mendler
Herr Gemeinderat Daniel Wohllaib
Herr Gemeinderat Benjamin Robiller
Frau Gemeinderätin Irene Bär
Frau Gemeinderätin Martina Sälzle
Als erste Stellvertreterin wurde Frau Gemeinderätin Stefanie Sommer und als zweite Stellvertreterin Frau Gemeinderätin Kathrin Mack gewählt.
Aus dem Ortschaftsrat wurden gewählt:
Herr Ortsvorsteher Reinhardt Schwarz
Herr Ortschaftsrat Tobias Schmid
Aus dem Kreis der sachkundigen Bürger sollen von Seiten der Freiwilligen Feuerwehr Herr Stefan Geiger und Herr Gerhard Schmid den Ausschuss unterstützen sowie als Vertreter des Musikvereins Herr Klaus Wehrle.
9. Wahl des Ortsvorstehers und seines Stellvertreters
Entsprechend den gesetzlichen Vorgaben sind der Ortsvorsteher und sein Stellvertreter (die Ortsvorsteherin/ihre Stellvertreterin) nach der Wahl der Ortschaftsräte vom Gemeinderat auf Vorschlag des Ortschaftsrates zu wählen. Der Ortsvorsteher ist dabei aus dem Kreis der zum Ortschaftsrat wählbaren Bürger, der oder die Stellvertreter/-in aus der Mitte des Ortschaftsrates zu wählen. In der Sitzung schlug der Ortschaftsrat Herrn Reinhardt Schwarz für die kommende Legislaturperiode als Ortsvorsteher für Oberopfingen vor, als seinen Stellvertreter Herrn Ortschaftsrat Gerhard Schmid. Der Gemeinderat bestätigte die Vorschläge durch jeweils einstimmige Wahl.
10. Bürgerfrageviertelstunde
Angesprochen wurden die Pflastersteine im Friedhofsweg, die sich immer wieder lockern und aufkanten. Der Verwaltung ist dies bekannt. Der Bauhof kontrolliert deshalb regelmäßig den Zustand. Eine komplette Erneuerung des Straßenbelags, wie vom Fragesteller vorgeschlagen, ist in Anbetracht des Schadensbildes und den zu erwartenden Kosten nicht verhältnismäßig.
Der bisherige stellvertretende Bürgermeister Herr Wolfgang Häfele bedankte sich für die respektvolle Zusammenarbeit in der letzten Legislaturperiode und wünschte den neuen Gremien für die anstehende Amtszeit alles Gute und ein gutes Gelingen.
11. Vergabe des Mitteilungsblattes an einen Fachverlag
Von Anfang an, d. h. seit 1961 entwirft und druckt die Gemeinde das wöchentliche Mitteilungsblatt im Rathaus selbst. Dies ist eine Aufgabe des jeweiligen Amtsboten. Die dafür notwendigen Maschinen (aktuell der Firma BSA) sind geleast. Die Vertragslaufzeit endet im Oktober dieses Jahres. Da der Amtsbote Herr Hurter aufgrund seines Alters seine Arbeitsstunden reduzieren möchte, wurde in der Sitzung darüber diskutiert, das Mitteilungsblatt, wie in den Nachbargemeinden, künftig von einem Fachverlag drucken zu lassen. Von der Verwaltung waren dazu Angebote von drei Verlagen eingeholt worden, die in unserer Region bereits die Mitteilungsblätter für Gemeinden drucken. Am besten zu gefallen wusste dabei das Angebot der Agentur FishHayse aus Niederrieden. Diese druckt schon seit vielen Jahren die Mitteilungsblätter der Gemeinden in der Verwaltungsgemeinschaft Boos. Die Druckdatenanlieferung der fertigen PDF-Datei hat damit künftig bis Dienstag 09:00 Uhr zu erfolgen. In der Sitzung entschied sich das Gremium das Mitteilungsblatt ab Oktober bei diesem Verlag drucken zu lassen. Die Austrägerinnen und Austräger der Gemeinde können das Mitteilungsblatt dann wie gewohnt am Mittwoch in die Haushalte austragen.
12. Überlegungen zur Aufhebung der unechten Teilortswahl
Die Kommunalwahl am 09.06.2024 hat gezeigt, dass die Wählerinnen und Wähler oftmals Probleme mit dem richtigen Ausfüllen der Stimmzettel haben. Es gab deshalb vor der Wahl nicht nur zahlreiche Anfragen bei der Gemeinde, sondern im Ergebnis auch 151 ungültige Stimmzettel. Hinzu kommt noch eine größere Zahl von Stimmzetteln, in denen die Stimmen für einzelne Wohnbezirke ungültig waren, weil zu vielen Bewerbern eine Stimme gegeben wurde.
Noch bei der Wahlauszählung wurde deshalb von ausscheidenden Ratsmitgliedern angeregt, die unechte Teilortswahl aufzuheben.
Vor einer Entscheidung im Gemeinderat war in der Sitzung zunächst der Ortschaftsrat zum Thema zu hören. Vom neuen Teilortsgremium wurde dazu der Wunsch geäußert, noch Zeit für eine Entscheidung zu bekommen. Das Thema wurde deshalb von der Tagesordnung genommen und vertagt.
13. Überlegungen zur Verbreiterung des Gehweges an der Rathausstraße entlang
des im Bau befindlichen Geschwister-Simmler-Kindergartens
Die Rathausstraße ist die Hauptzugangsstraße in das Ortszentrum von Kirchdorf und von daher mit viel Verkehr beaufschlagt. Noch im alten Gemeinderat kam deshalb der Gedanke auf, dass es gut wäre, wenn im Zuge des barrierefreien Ausbaus der Bushaltestelle an der Rathausstraße und der Herstellung der Außenanlagen am Kindergarten, der vorhandene, bisher nur 1,50 m breite Gehweg, breiter ausgebaut würde, um die Sicherheit für Fußgänger zu erhöhen. Vom Ingenieurbüro Funk wurden dazu zwei Planskizzen entworfen, die in der Sitzung vorgestellt wurden. Variante 1 sah eine Verbreiterung des Gehweges auf 2,50 m vor. Als Alternative dazu vorgestellt wurde ein 2 m breiter Gehweg, der durch einen ebenso breiten Grünstreifen von der Fahrbahn abgesetzt wird. Gegenüber einer reinen Gehwegverbreiterung, die mit Kosten von rund 79.000,00 € zu Buche schlagen könnte, entschieden sich die Gremien für die aufwendigere, damit aber auch sicherere Variante mit einem 2,50 m breiten Gehweg hinter einem Grünstreifen, der allerdings nur 1 m breit sein soll. Vom Ingenieurbüro liegen für diese in der Sitzung entstandene Variante 2.1 die Kosten noch nicht vor. Sie dürften sich aber bei mehr als 100.000,00 € bewegen. Durch die Rückverlegung des Gehweges werden zahlreiche Kabel künftig im Grünbereich verlaufen. Eine Bepflanzung ist damit nicht gut möglich, weil ab einer Tiefe von 70 cm mit dem Antreffen von Leitungen gerechnet werden muss.
Eine Verlegung der vorhandenen Leitungen unter den neuen Gehweg hätte noch einmal beträchtliche Mehrkosten nach sich gezogen. Auf diese Option wurde deshalb verzichtet. Das Ingenieurbüro Funk wurde beauftragt, in Abstimmung mit dem Architekturbüro Sick & Fischbach, Frau Architektin Niedermaier, die Ausführungsplanung für das Beschlossene zu erstellen. Der Gehwegumbau soll als Anschlussauftrag an die laufende Ausschreibung zum barrierefreien Umbau der Bushaltestelle an der Rathausstraße angehängt und damit noch in diesem Jahr realisiert werden. Zur Verkehrsberuhigung soll darüber hinaus mit dem Verkehrsamt in Biberach abgeklärt werden, inwieweit sich im Bereich des Kindergartens eine Tempo 30-Zone einrichten lässt.
14. Wilhelm-Sailer-Kindergarten
- Sanierung der Sanitäranlagen im Altbau
Bereits bei der Haushaltsberatung der Gremien im November 2023 war zugestimmt worden, Mittel für die Sanierung der Sanitäranlagen im Altbau des Kindergartens in den Haushaltsplan einzustellen. Zur Sitzung lagen dazu verschiedene Angebote von Fachfirmen vor. Als wirtschaftlichster Bieter erhielt die Firma Siegfried Schmid auf Ihr Angebot den Zuschlag zur Neuinstallation der noch aus dem Jahr 1992, d. h. seit dem Erstbezug des Kindergartens dort befindlichen Sanitärgegenstände in Höhe von 13.330,39 €/brutto. Erfasst von dieser Beauftragung ist auch die Demontage des Bestandes. Den Auftrag zur Erneuerung der Trennwände im Sanitärraum der Kinder, inkl. des Bereichs der Dusche und des Aufbewahrungsraumes für die dort gelagerte Wechselkleidung, erhielt die Firma Meta aus Rengsdorf zum Preis von 8.406,16 €/brutto.
15. Sonstiges
Nach der Bekanntgabe und Beurkundung der Protokolle zur letzten Sitzung informierte der Vorsitzende über stattfindende Fachseminare der Verwaltungsschule des Gemeindetages für gewählte Gemeinde- und Ortschaftsräte. Die Seminare werden landesweit in jedem Landkreis angeboten. Das Rathaus wird für interessierte Ratsmitglieder eine Sammelanmeldung vornehmen für die im Herbst geplanten Seminarreihen zum Kommunalrecht, Finanzwesen, Bau- und Planungsrecht sowie zur Kindertagesbetreuung und Themen der Schule.
16. Nichtöffentlich
Unter Ausschluss der Öffentlichkeit ging es um die Einstellung einer neuen Erzieherin in der Kindertagesstätte in Kirchdorf, der von den Gremien zugestimmt wurde.